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   OLG Hamburg, 11.06.2002 - 8 W 122/02   

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https://dejure.org/2002,13899
OLG Hamburg, 11.06.2002 - 8 W 122/02 (https://dejure.org/2002,13899)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 11.06.2002 - 8 W 122/02 (https://dejure.org/2002,13899)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 11. Juni 2002 - 8 W 122/02 (https://dejure.org/2002,13899)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BRAGO §§ 31 32
    Kostenerstattung: Schutzschrift

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2002, 1153
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamburg, 27.06.2002 - 8 W 137/02

    Erstattungsfähigkeit der Anwaltsgebühren für das Einreichen einer Schutzschrift

    Dieses Begehren ist gemäß § 32 Abs. 1 BRAGO nicht gerechtfertigt, da dem in der Schutzschrift gestellten Sachantrag keine Bedeutung beigemessen werden kann und er deswegen nicht als notwendig im Sinne des § 91 ZPO zu erachten ist (vgl. HansOLG MDR 1978, 151; JurBüro 1985, 401; 1988, 201; Beschlüsse vom 1. Juni 1989 - 8 W 120/85 - und 11. Juni 2002 - 8 W 122/02 - Gerold-Schmidt, BRAGO , 15. Aufl., § 40 Rn. 30 m.w.N.; anderer Ansicht jedoch insbesondere OLG Koblenz WRP 1995, 246; JurBüro 1990, 1160; offen gelassen in OLG Düsseldorf WRP 1995, 501 m.w.N.).
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